DIE STADTENTWICKLER DISKUTIEREN MIT DEN BAUPOLITISCHEN SPRECHERN ÜBER DIE WEITERENTWICKLUNG DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG

Am 27. Juni 2019 diskutiert der Vorstand der STADTENTWICKLER mit den baupolitischen Sprechern des Deutschen Bundestags - u.a. mit Daniela Wagner, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Föst, MdB, FDP sowie Kai Wegner, MdB, CDU/CS über die Weiterentwicklung der Städtebauförderung und die Rolle der STADTENTWICKLER bei der Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele vor Ort.

DIE STADTENTWICKLER begrüßen ausdrücklich, dass mit dem im Kabinett beschlossenen Haushalt für 2020, die neue Förderkulisse der Städtebauförderung mit drei großen Programmen und die Versteigung des Budgets auf 790 Mio € nun auch im Haushalt 2020 abgebildet wird. Auch die Stärkung der integrierte Stadtentwicklungskonzepte wird begrüßt, aber angemahnt, dass diese dann auch überall förderfähig sein sollten. Der besondere Fokus auf interkommunale Kooperationen, der im Rahmen der neuen Förderkulisse vorgesehen ist und die mit einem Förderbonus versehen werden sollen, findet Anklang bei den STADTENTWICKLERN. Die Pallette der Querschnittsthemen könnte allerdings u.a. um die Aspekte Digitalisierung und Mobilität erweitert werden. Auch sollte u.s. verstärkt der Frage nachgeggangen werden, was widerstandsfähiger öffentlicher Raum hier zukünftig leisten muss? (Fußgänger, Rad, E-Mob., ÖPNV, PKW, Freizeit, Klimaanpassung). Auch die Einführung einer Experimentierklausel ist aus Sicht der STADTENTWICKLER eine dringend notwendige Erweiterung der Handlungsoptionen für die umsetzenden Akteure vor Ort und sollte grundsätzlich für alle Programme eingeführt werden.