DIE STADTENTWICKLER ZUM STRUKTURSTÄRKUNGSGESETZ KOHLEREGIONEN
Der Verband DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V. begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf eines Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ausdrücklich, sind wir doch davon überzeugt, dass es zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen und zur Gestaltung des erforderlichen Transformationsprozesses erheblicher Anstrengungen und Investitionen bedarf.
Unser Mitglieder sind Stadtentwicklungsunternehmen, die seit Jahrzehnten Erfahrung darin haben, in unterschiedlichsten Regionen – in Wachstumsregionen wie auch explizit in von Schrumpfung betroffenen Regionen - die notwendigen Anpassungsprozesses in den Städten wie auch Gemeinden in ländlichen Regionen zu gestalten. Vor diesem Hintergrund möchten wir auf die Notwendigkeit hinweisen, diese Anpassungsprozesse im Rahmen integrierter Handlungs- und Stadtentwicklungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Hier haben sich seit nunmehr fast 50 Jahren die Bund-Länder-Programme der Städtebauförderung bewährt, mit deren Hilfe es gelungen ist, die Anpassungsprozesses eben auch in von starkem Strukturwandel betroffenen Regionen aktiv und positiv zu gestalten.
Es bedarf insbesondere Investitionen in die Entwicklung von nachhaltigen Perspektiven für die Städte und Orte in den betroffenen Regionen. Es gilt die Orte in den betroffenen Regionen in all ihren Funktionen zu stärken. Dazu gehören neben der ausdrücklichen Förderung von Gewerbegebieten, der Ansiedlung innovativer Arbeitsplätze auch Investitionen in die Sanierung und Attraktivierung und Belebung von Orts- und Stadtkernen sowie die technische und soziale Infrastruktur. Der Strukturwandel ist eine ganzheitliche Aufgabe, der auch mit ganzheitlichen Instrumenten und Ansätzen begegnet werden sollte. Die Erhaltung, Erneuerung und Belebung von Stadt- und Ortskernen stärkt darüber hinaus die Identifikation.
Dazu schlagen wir vor, einen Teil der Finanzhilfen, der für die Kohleregionen vorgesehenen ist – unser Vorschlag 40 Mio. Euro jährlich - im Rahmen des Bund-Länder-Programms der Städtebauförderung zu nutzen, und damit die Bundesmittel der Städtebauförderung aufzustocken, um diese befristet explizit für die im Strukturstärkungsgesetz aufgeführten Fördergebiete in Form von Städtebauförderung zur Verfügung zu stellen. Mindestens aber sollte ein Teil der Mittel nach den bewährten Kriterien und Förderkategorien der Städtebauförderung genutzt werden.
Diese Mittel kommen weiter ausdrücklich der Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und Bewältigung in diesen Regionen zu Gute und können dabei bewährte Instrumente für die Städte und Gemeinden in den betroffenen Regionen nutzen. Darüber hinaus kann die zu befürchtende Reduzierung der Städtebauförderung in den neue Bundesländern zumindest in den betroffenen Kohleregionen kompensiert werden.
Die Städtebauförderung hat sich als wirkungsvolles Instrument von Bund und Ländern zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Städte und Gemeinden bewährt. Sie ist gebietsbezogen, integriert, partizipativ und unterstützt Städte und Gemeinden bei erforderlichen strukturellen und stadtentwicklungspolitischen Anpassungen. Die Hauptanliegen der Städtebauförderung sind, die Innen-städte und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion zu stärken und städtebauliche und soziale Missstände in allen Stadtteilen zu beheben. Typische Beispiele dafür sind Wohnungsleerstand, inner-städtische Brachflächen oder die Konzentration von hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Problemlagen. Weitere Ziele von städtebaulichen Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen sind die Wohnfunktion zu stärken bzw. zu stabilisieren, wichtige Bausubstanz zu erhalten, Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Raum sowie Grün- und Freiflächen zu qualifizieren.
Mit integrierten Stadt- und Quartiersentwicklungskonzepten gelingt es Kommunen in urbanen und ländlichen Räumen auf die unterschiedlichen lokalen Herausforderungen flexibel zu reagieren und jeweils Lösungen für sehr differenzierte Ausgangs- und Problemlagen zu entwickeln und diese gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu gestalten.
Die Städtebauförderung leistet mit ihren hohen Anstoßwirkungen einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung strukturschwacher Regionen und damit auch zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.