DIE STADTENTWICKLER im Bauausschuss ZUR WEITERENTWICKLUNG DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG 2020

In der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 begrüßen DIE STADTENTWICKLER ausdrücklich die Konzentration der Städtebauförderung auf drei Programme. Zugleich sollte die Städtebauförderung in der MIFi dauerhaft mit mindestens 1 Milliarde Euro abgesichert werden.

DIE STADTENTWICKLER begrüßen die drei neuen Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ sowie die Einführung der Querschnittsthemen Klimaanpassung und grüne Infrastruktur sowie Digitalisierung. Auch die hohe Flexibilität innerhalb der Programme leistet einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung der Programme.

Die Städtebauförderung sollte in jedem Fall zukunftsfest als eigenständiges Instrument erhalten bleiben und auf hohem Niveau finanzielle Planungssicherheit für die Kommunen bieten. Das Kommunalpanel des difu, das regelmäßig im Auftrag der KfW-Bankengruppe erarbeitet wird, stellt seit Jahren hohe Investitionsrückstände in den Kommunen fest. Im Kommunalpanel 2019 wird dieser Investitionsrückstand mit insgesamt 138,4 Mrd. Euro angegeben, von denen allein mit 42,8 Mrd. Euro 30 % im Bildungsbereich liegen.

In ihrer Stellungnahme anlässlich für die öffentliche Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestages betonen DIE STADTENTWICKLER, dass die Kommunen Planungssicherheit benötigen, um die künftiger Herausforderungen der Stadtentwicklung zu bewältigen.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im folgenden PDF.