STÄDTEBAUFÖRDERUNG VEREINFACHEN UND FLEXIBILISIEREN – AUSGABERESTE ABBAUEN

DIE STADTENTWICKLER und der GdW veröffentlichen Positionspapier zur Städtebauförderung. Die Herausforderungen der Städte sind enorm und der Bedarf an Städtebaufördermitteln steigt stetig, gleichzeitig gibt es immer mehr Ausgabereste. "Wir müssen die Städtebauförderung als ideales Instrument einer gemeinwohlorientierten integrierten Stadtentwicklung weiterentwickeln und dabei das akute Problem der Ausgabereste lösen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass Bund und alle Länder sich gemeinsam auf den Weg machen, diese Problematik verbindlich zu lösen", erklärt Monika Fontaine-Kretschmer.

Aktuell stellt der Bund jährlich 790 Mio. Euro für die Städtebauförderung bereit. Davon profitieren deutschlandweit mehr als 2.200 Projekte in rund 2.000 Kommunen. Allerdings reicht das Geld vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen bei weitem nicht aus. Daher fordern die Verbände bereits seit langem, die Städtebaufördermittel auf jährlich 1,5 Mrd. Euro aufzustocken.

Neben dem Fördermittelbedarf sind in den letzten Jahren auch die Ausgabereste gestiegen – von 4 Mio. Euro auf 680 Mio. Euro zwischen 2011 und 2021. Auch wenn die Kommunen das vom Bund be-reitgestellte Geld noch nicht abrufen konnten, brauchen sie es dringend, um ihre städtebaulichen Maßnahmen vollständig umsetzen zu können.

Das gemeinsam von GdW und dem Bundesverband DIE STADTENTWICKLER vorgelegte Positionspapier zur Vereinfachung und Flexibilisierung der Städtebauförderung bietet eine Reihe von Lösungsvorschlägen. Die Vorschläge setzen bei der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern an, richten sich aber auch an die Länder, die für die Ausgestaltung der Förderverfahren verantwortlich sind und nehmen auch die Kommunen in den Blick, die die Anträge bearbeiten.